Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Leistungen durch die Neue Materialien Bayreuth GmbH
Stand: Februar 2025
Die Neue Materialien Bayreuth GmbH (NMB), Gottlieb-Keim-Straße 60, D-95448 Bayreuth, versteht sich als Forschungseinrichtung im Sinne des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2022/C 141/01, FuEul-Unionsrahmen). Sie verfolgt den Zweck, Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Werkstofftechnik und Materialwissenschaften zu betreiben. Hierzu erbringt die NMB im Auftrag von Kunden Forschung- und Entwicklungsleistungen, die der Innovation und dem Technologietransfer dienen, und erschließt dazu technologisches Neuland. Darüber hinaus führt die NMB werkvertragliche Leistungen für Kunden durch. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf diese Besonderheiten ausgerichtet.
1 Anwendungsbereich
1.1 Diese AGB finden auf alle von der NMB zu erbringenden Dienst- und Werkleistungen Anwendung. Diese AGB gelten nicht für Objektvermietungen und deren Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Bayreuther Gründerzentrum (BGZ).
1.2 Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für alle zukünftigen Verträge mit demselben Kunden, ohne dass die NMB in jedem Einzelfall wieder auf diese AGB hinweisen müsste. Über Änderungen dieser AGB wird die NMB den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst wenn NMB hiervon Kenntnis hat und ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht, nicht Vertragsbestandteil, sofern NMB ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.4 Im Einzelfall getroffenen, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben stets Vorrang vor diesen AGB.
2 Zustandekommen des Vertrags
2.1 Alle Angebote der NMB sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Mit der schriftlichen Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die angeforderten Werke, Dienstleistungen oder sonstige Leistungen in Auftrag geben zu wollen. NMB ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Angebot zum Vertragsabschluss innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch eine entsprechende Auftragsbestätigung der NMB gegenüber dem Kunden.
3 Leistungsumfang / Durchführung
3.1 Für die Art und den Umfang der geschuldeten Leistung ist die Auftragsbestätigung der NMB einschließlich dieser AGB maßgeblich. Mündliche Abreden vor Auftragsbestätigung sind unverbindlich und werden durch die Auftragsbestätigung ersetzt.
3.2 Die Leistungsfristen und -termine werden von NMB für die zu erbringenden Leistung in dem schriftlichen Angebot der NMB oder in der Bestellung des Kunden spezifiziert und gelten erst durch die Auftragsbestätigung durch NMB als vereinbart.
3.3 Änderungen des Leistungsumfanges durch den Kunden gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch NMB als vereinbart.
3.4 Die Arbeitsergebnisse werden dem Kunden nach der Leistungserbringung gemäß der in der Auftragsbestätigung festgelegten Form und den vereinbarten Leistungsfristen und -terminen zur Verfügung gestellt.
3.5 Sofern NMB vereinbarte Leistungsfristen und -termine aus Gründen, die NMB nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, wird NMB den Kunden hierüber unverzüglich informieren und sich mit dem Kunden hinsichtlich der Vereinbarung neuer Leistungsfristen und -termine abstimmen.
3.6 Ist eine Leistungserbringung durch NMB nicht möglich, ohne dass NMB dies zu vertreten hat, verlängern sich die Leistungsfristen und -termine um die Dauer der Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Als Fälle der Unmöglichkeit der Leistungserbringung in diesem Sinne gelten insbesondere unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs der NMB liegende Umstände und Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien bzw. Pandemie oder Arbeitskämpfe. NMB wird den Kunden in angemessener Weise über den Eintritt der Störung unterrichten. Ist das Ende der Störung nicht absehbar und/oder dauert diese länger als zwei (2) Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, diese begründen sich auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der jeweils anderen Partei.
4 Abnahme
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Leistung unverzüglich abzunehmen, sobald diese von der NMB erbracht worden ist.
4.2 Nimmt der Kunde die vereinbarte Leistung nicht ab, obwohl diese vertragsgemäß ist, ist NMB berechtigt, die Abnahme durch den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen. Erfolgt durch den Kunden keine Abnahme der Leistung innerhalb dieser zusätzlich gesetzten Frist, gilt die Leistung als abgenommen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Abnahme.
5 Vergütung
5.1 Soweit im Einzelfall ausdrücklich nichts anderes vereinbart ist, gelten die in der jeweiligen Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise der NMB für die dort jeweils aufgeführten Leistungen als vereinbart.
5.2 Wurde eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart, insbesondere wenn die jeweilige Auftragsbestätigung keine Preise für die vereinbarte Leistung der NMB enthält, so gilt die übliche Vergütung als vereinbart.
5.3 Sollte im Rahmen der Leistungserbringung ein Mehraufwand zur Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich sein, wird sich die NMB mit dem Kunden über den Ausgleich der entstehenden Kosten abstimmen.
5.4 Die NMB ist umsatzsteuerpflichtig. Sämtliche Preise für Leistungen verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland.
5.5 Verschieben sich geplante Arbeiten aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, über das Geschäftsjahr von NMB (Kalenderjahr) hinaus, so werden für die Abrechnung der Arbeiten die für das entsprechende Geschäftsjahr geltenden Kostensätze berechnet.
6 Zahlungen
6.1 Die vereinbarte Vergütung ist, soweit nicht anders vereinbart oder auf der jeweiligen Rechnung anders vermerkt, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
6.2 Zahlungen sind ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer auf das Konto der NMB zu leisten.
6.3 NMB ist berechtigt, sobald sich der Kunde in Verzug befindet, Verzugszinsen in jeweils geltender gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen.
6.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
7 Rechte am Ergebnis
Entstehen bei der Durchführung der vertraglichen Leistungen schutzrechtsfähige Erkenntnisse (schutzrechtsfähige Arbeitsergebnisse) gilt:
7.1 Auf Verlangen des Kunden, das innerhalb von drei (3) Monaten nach Zugang der von NMB verpflichtend mitgeteilten Information hierüber schriftlich gegenüber der NMB zu erklären ist, wird NMB sicherstellen, dass sie über die Rechte an eigenen schutzrechtsfähigen Arbeitsergebnissen verfügen kann. Die Bedingungen hierfür werden in einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden festgelegt. Kommt eine solche nicht zustande, entfällt die Pflicht der NMB zur Rechtesicherung.
7.2 Werden für die Leistungserbringung und/oder zur Nutzung der schutzrechtsfähigen Arbeitsergebnisse und/oder sonstiger Arbeitsergebnisse durch den Kunden bestehende und/oder außerhalb der Leistungserbringung erworbene Schutzrechte der NMB benötigt, so wird hierzu eine gesonderte Vereinbarung getroffen, mit dem Ziel, dem Kunden ein Nutzungsrecht einzuräumen, soweit die NMB dazu berechtigt ist.
7.3 Über das Vorgehen im Falle von gemeinsamen schutzrechtsfähigen Arbeitsergebnissen werden sich NMB und der Kunde im Einzelfall abstimmen, mit dem Ziel, dem Kunden die volle Verfügbarkeit über diese schutzrechtsfähigen Arbeitsergebnisse zu gewährleisten.
8 Schutzrechte Dritter
NMB wird den Kunden unverzüglich auf ihr während der Leistungserbringung bekanntwerdende Schutzrechte Dritter hinweisen, die der gemäß Ziffer 7 vereinbarten Nutzung entgegenstehen könnten. Die NMB und der Kunde werden einvernehmlich entscheiden, in welcher Weise diese Schutzrechte bei der weiteren Leistungserbringung berücksichtigt werden.
9 Gewährleistung / Haftung
9.1 NMB führt die in Auftrag gegebene Leistungen nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik unter Verwendung vorhandener bzw. während der Dauer des Vertragsverhältnisses gewonnener eigenen Kenntnisse und Erfahrungen mit der üblichen und angemessenen Sorgfalt durch.
9.2 Im Rahmen der Leistungserbringung schuldet NMB nur die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen mit üblicher und angemessener Sorgfalt. Daher gewährleistet NMB lediglich die Übereinstimmung der in dem entsprechenden Bericht dargelegten Ergebnisse mit dem im Rahmen der Dienste festgestellten Ergebnis nach dem jeweiligen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Erfahrung. Im Übrigen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt NMB keine Gewährleistung oder sonstige Haftung für (i) die Erreichung der Forschungs- und Entwicklungsziele, (ii) die Eignung der Ergebnisse für einen bestimmten Zweck oder die weitere Nutzbarkeit der Ergebnisse durch den Kunden und/oder (iii) für die Freiheit der Arbeitsergebnisse von Rechten Dritter.
9.3 Soweit diese AGB nichts anderes regeln, haftet NMB bei einer Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
9.4 Auf Schadensersatz haftet die NMB bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die NMB nur
a. für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regemäßig vertraut und vertrauen darf.
9.5 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der NMB – mit Ausnahme der Haftung nach Ziffer. 9.4 lit. a - auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10 Sonderregelung für Mängel bei werkvertraglichen Leistungen
10.1 NMB unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen nach dem jeweils letzten Stand wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse, um dem Kunden das Werk wie vereinbart zur Verfügung zu stellen. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, schuldet NMB ein Werk, das sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art des Werkes erwarten kann. Im Hinblick auf die Gewährleistung wird auf Ziffer 9.2 der AGB verwiesen.
10.2 Im Übrigen finden – soweit in diesen AGB nicht anders geregelt oder zwischen den Parteien nicht anders vereinbart ist – im Falle von Mängeln bei werkvertraglichen Leistungen von NMB die betreffenden gesetzlichen Regelungen Anwendung.
11 Geheimhaltung
Die NMB wird als vertraulich gekennzeichnete Informationen des Kunden während der Dauer und in einem Zeitraum von drei (3) Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Dritten nicht zugänglich machen, solange und soweit nicht diese Informationen auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder der Kunde auf die vertrauliche Behandlung schriftlich verzichtet hat. Für den Kunden gilt gegenüber NMB eine entsprechende Verpflichtung, unter die insbesondere schutzrechtsfähige Arbeitsergebnisse fallen.
12 Unterbeauftragung
12.1 Für den Fall einer Beauftragung von Dritten durch NMB zur Erbringung von Teilleistungen (Unterbeauftragung), wird NMB den Kunden hierüber informieren.
12.2 Im Rahmen einer Unterbeauftragung für NMB tätige Dritte werden im gleichen Maße wie die Parteien unter Ziffer 11 zur Geheimhaltung verpflichtet. Insbesondere wird die NMB sicherstellen, dass sie ihre Verpflichtungen aus Ziffer 7 erfüllen kann.
13 Veröffentlichungen
13.1 Veröffentlichungen zu schutzrechtsfähigen Arbeitsergebnissen und/oder sonstigen Arbeitsergebnissen durch die NMB muss diese durch den Kunden vorab schriftlich genehmigen lassen. Eine Pflicht zu einer solchen Genehmigung besteht nicht.
13.2 Mit Rücksicht darauf, dass Dissertationen nicht beeinträchtigt werden sollen, ist der Kunde angehalten, eigene Veröffentlichungen von schutzrechtsfähigen Arbeitsergebnissen und/oder sonstigen Arbeitsergebnissen mit der NMB vorab abzustimmen.
14 Kündigung
14.1 Soweit im Falle eines Dienstvertrages dieser, insbesondere im Rahmen der jeweiligen Auftragsbestätigung, keine feste Laufzeit ausweist oder etwas anderes vorsieht, beträgt die Laufzeit ein (1) Jahr ab Vertragsschluss. Wird der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von mindestens drei (3) Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt, verlängert dieser sich automatisch jeweils um weitere sechs (6) Monate.
14.2 Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.
14.3 Soweit nach Ablauf eines erheblichen Bearbeitungszeitraumes kein wesentlicher Fortschritt erzielt wurde, werden sich NMB und der Kunde gemeinsam über die weitere Leistungserbringung abstimmen. Soweit NMB und der Kunde innerhalb von vier (4) Wochen keine Einigung erzielen und auch zukünftig die Erzielung eines wesentlichen Fortschritts nicht in einem angemessenen Zeitraum zu erwarten ist, sind beide Parteien zur ordentlichen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von mindestens vier (4) Wochen berechtigt. Im Übrigen besteht kein ordentliches Kündigungsrecht, während etwaiger Festlaufzeiten gemäß Ziffer 14.1 oder der jeweiligen Auftragsbestätigung.
14.4 Im Falle einer wirksamen Kündigung wird NMB dem Kunden die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist im Rahmen der vereinbarten Leistung erreichten Arbeitsergebnisse innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Kündigung übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, NMB die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entstandenen anteilmäßigen Kosten gemäß Ziffer 5 zu vergüten.
15 Sonstiges
15.1 Erfüllungsort für die Leistung der NMB ist Bayreuth.
15.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung oder Änderung dieser Schriftformklausel.
15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines internationalen Kollisionsrechts sowie, höchst vorsorglich, des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Bayreuth. Hiervon abweichend gilt für Auseinandersetzungen, die Ziffer 7 dieser AGB betreffen, die Zuständigkeit des Landgericht München I als vereinbart.
15.4 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksamen Reglungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich zu verwirklichen. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
General Terms and Conditions for the Provision of Services by Neue Materialien Bayreuth GmbH
Version of February 2025
Neue Materialien Bayreuth GmbH (NMB), Gottlieb-Keim-Straße 60, D-95448 Bayreuth, Germany, sees itself as a research organisation within the meaning of the European Union Framework for State aid for research and development and innovation (2022/C 414/01, FuEul-Unionsrahmen). NMB´s purpose is to conduct research and development in the field of materials engineering and materials science. To this end, NMB provides research and development services on behalf of customers that serve innovation and technology transfer and is breaking new technological ground for this purpose. Beyond that, NMB performs services under a contract to produce a work on behalf of customers. The following General Terms and Conditions (GTC) are aligned with these special characteristics.
1 Scope of Application
1.1 These GTC shall apply to all services and works to be provided by NMB. These GTC shall not apply to property rentals and their ancillary services in connection with the Bayreuth Start-up Centre (Bayreuther Gründerzentrum, BGZ).
1.2 These GTC shall also apply in their respective version to all future contracts with the same customer, without NMB having to refer to these GTC again in each individual case. In this case, NMB will inform the customer without undue delay of any changes to these GTC.
1.3 These GTC shall apply exclusively. Deviating or conflicting general terms and conditions of the customer shall not become part of the contract, even if NMB is aware of them and does not specifically object to their application in the individual case, unless NMB has expressly agreed to their application in writing.
1.4 Individual agreements made with the customer in individual cases shall always take precedence over these GTC.
2 Conclusion of the Contract
2.1 All offers of NMB are subject to change and non-binding.
2.2 By submitting a written order, the customer bindingly declares that he intends to order the requested works, services or other performances. NMB shall be entitled to accept the offer to conclude the contract contained in the customer's order within a period of two (2) weeks. Acceptance is made by means of a corresponding order confirmation from NMB to the customer.
3 Scope of Service / Performance
3.1 The type and scope of the service owed shall be determined by the order confirmation of NMB, including these GTC. Oral agreements prior to the order confirmation are non-binding and shall be replaced by the order confirmation.
3.2 The performance deadlines and dates are specified by NMB for the services to be provided in the written offer of NMB or in the customer's order and shall only be deemed to have been agreed upon by the order confirmation of NMB.
3.3 Changes to the scope of service by the customer shall only be deemed to have been agreed upon after written confirmation by NMB.
3.4 The deliverables of the service shall be provided to the customer after the performance of the service in accordance with the form specified in the order confirmation and the agreed performance deadlines and dates.
3.5 If NMB is unable to meet agreed performance deadlines and dates for reasons for which NMB is not responsible, NMB will inform the customer thereof without undue delay and will consult with the customer to agree on new performance deadlines and dates.
3.6 If NMB is unable to perform the service without NMB´s responsibility for this, the performance deadlines and dates shall be extended by the duration of the impossibility of performance. Cases of impossibility of performance in this sense include, in particular, unforeseeable, unavoidable circumstances and events beyond the control of NMB, such as force majeure, war, natural disasters, epidemics or pandemics or labour disputes. NMB will inform the customer in an appropriate manner of the occurrence of the disruption. If the end of the disruption is not foreseeable and/or if it lasts longer than two (2) months, either party shall be entitled to rescind or terminate the contract. Claims for damages shall be excluded unless they are based on intentional or grossly negligent conduct on the part of the other party.
4 Acceptance
4.1 The customer shall be obliged to accept the agreed service without undue delay as soon as it has been provided by NMB.
4.2 If the customer does not accept the agreed service, even though it is in accordance with the contract, NMB shall be entitled to demand acceptance by the customer within a reasonable period of time. If the customer does not accept the service within this additional specified period, the service shall be deemed to have been accepted. In all other respects, the statutory regulations on acceptance shall apply.
5 Remuneration
5.1 Unless otherwise expressly agreed in the individual case, NMB´s prices as stated in the respective order confirmation for the services listed therein shall be deemed to have been agreed.
5.2 If a remuneration has not been expressly agreed, in particular if the respective order confirmation does not contain prices for the agreed service of NMB, the usual remuneration shall be deemed to have been agreed.
5.3 If, in the course of the performance of service, additional expenditure is required to provide the agreed service, NMB will consult with the customer to agree on the compensation of the incurring costs.
5.4 NMB is subject to VAT. All prices for services are quoted in euros plus the respective statutory value added tax. VAT is stated in accordance with the applicable legal regulations of the Federal Republic of Germany.
5.5 If planned work is postponed beyond NMB's financial year (calendar year) for reasons for which the customer is responsible, the cost rates applicable for the corresponding financial year shall be charged for invoicing the work.
6 Payments
6.1 Unless otherwise agreed or otherwise stated on the respective invoice, the agreed remuneration shall be due for payment within thirty (30) days of invoicing.
6.2 Payments shall be made to the NMB account without deduction, quoting the invoice number.
6.3 As soon as the customer is in default, NMB shall be entitled to demand default interest in the applicable statutory amount (§ 288 subsection 2 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB)).
6.4 The customer shall only be entitled to set-off insofar as his counterclaims are undisputed or have been finally and bindingly established. The customer shall only be entitled to assert rights of retention on the basis of counterclaims arising from the same contractual relationship.
7 Rights to Deliverables
If, in the course of the performance of the contractual service, findings are acquired that are capable of being protected by intellectual property rights (deliverables capable of being protected by intellectual property rights), the following shall apply:
7.1 At the request of the customer, which must be declared in writing to NMB within three (3) months of receipt of the mandatory information provided by NMB, NMB will ensure that it can dispose of the rights to its own deliverables capable of being protected by intellectual property rights. The terms of this will be set out in a separate agreement with the customer. If no such agreement is reached, NMB shall no longer be obliged to secure such rights.
7.2 If NMB's existing industrial property rights and/or rights acquired outside the performance of the service are required for the performance of the service and/or for the customer´s utilisation of deliverables capable of being protected by intellectual property rights and/or other deliverables, a separate agreement between the parties shall be concluded for this purpose with the aim of granting the customer a right of use, insofar as NMB is entitled to do so.
7.3 Regarding the procedure in the event of joint deliverables capable of being protected by intellectual property rights, NMB and the customer will consult to agree on a case-by-case basis with the aim of granting the customer full availability of such deliverables capable of being protected by intellectual property rights.
8 Intellectual Property Rights of Third Parties
NMB will notify the customer without undue delay of any third-party intellectual property rights that become known to it during the performance of the service, which could conflict with the use agreed upon in accordance with clause 7. NMB and the customer will decide by mutual agreement how these intellectual property rights will be taken into account in the further performance of the service.
9 Warranty / Liability
9.1 NMB performs the contracted services with the usual and reasonable care and in accordance with the current state of science and technology, using its existing own knowledge and experience or respectively its own knowledge and experience gained in the course of the contractual relationship.
9.2 In the course of performance of the service, NMB shall only be obliged to perform the services properly with ordinary and reasonable care. Therefore, NMB only warrants that the results presented in the relevant report correspond to the result determined within the scope of the services according to the current state of scientific knowledge and technical experience. In all other respects, the warranty shall be excluded. In particular, NMB shall not assume any warranty or other liability for (i) the achievement of the research and development objectives, (ii) the suitability of the deliverables for a specific purpose or the continued usability of the deliverables by the customer, and/or (iii) for the freedom of the deliverables from third-party rights.
9.3 Unless otherwise stipulated in these GTC, NMB is liable in the event of a breach of contractual and non-contractual obligations in accordance with the relevant statutory provisions.
9.4 NMB is liable for damages in the event of intent and gross negligence on the part of its legal representatives and vicarious agents. In the event of simple negligence, NMB shall only be liable
a. for damages resulting from injury to life, limb and health;
b. for damages resulting from the breach of an essential contractual obligation, i.e. an obligation the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract and on the observance of which the customer regularly relies and may rely.
9.5 In the event of simple negligence, the liability of NMB – with the exception of liability under clause 9.4 lit. a – shall be limited to compensation for foreseeable, typically occurring damage.
10 Special Regulation for Defects regarding Services under a Contract to produce a work
10.1 NMB makes commercially reasonable efforts in accordance with the latest scientific and technical knowledge in order to provide the work to the customer as agreed. Unless otherwise contractually agreed, NMB owes a work that is suitable for customary use and has a nature that is usual in works of the same type and that the customer may expect in view of the type of work. With regard to the warranty, reference is made to clause 9.2 of these GTC.
10.2 In all other respects, in the event of defects in NMB’s services under a contract to produce a work the relevant statutory provisions shall apply unless otherwise stipulated in these GTC or otherwise agreed between the parties.
11 Confidentiality
NMB will not make customer´s information marked as confidential available to third parties for the duration and for a period of three (3) years after the termination of the contractual relationship, as long as and to the extent that such information has not become generally known in any other way or the customer has waived the confidential treatment in writing. The customer is subject to a corresponding obligation vis-à-vis NMB, which includes, in particular, deliverables capable of being protected by intellectual property rights.
12 Subcontracting
12.1 In the event that NMB commissions third parties to provide partial services (subcontracting), NMB will inform the customer thereof.
12.2 Third parties acting for NMB under a subcontract will be bound to confidentiality to the same extent as the parties under clause 11. In particular, NMB will ensure that it is able to fulfil its obligations under clause 7.
13 Publications
13.1 Publications by NMB on deliverables capable of being protected by intellectual property rights and/or other deliverables must be approved in writing by the customer in advance. There is no obligation for such approval.
13.2 With consideration for the fact that doctoral theses should not be affected, the customer is required to coordinate its own publications on deliverables capable of being protected by intellectual property rights and/or other deliverables with NMB in advance.
14 Termination
14.1 If, in the case of a service contract, in particular in the context of the respective order confirmation, it does not specify a fixed term or provides otherwise, the term shall be one (1) year from the conclusion of the contract. If the contract is not terminated in writing by one of the parties with at least three (3) months' notice prior to the expiry of the respective term, the contract shall automatically be extended by a further six (6) months at a time.
14.2 The right of the parties to terminate the contract for good cause remains unaffected.
14.3 Insofar as no significant progress has been made after the expiry of a significant processing period, NMB and the customer will jointly consult to agree on the further performance of the service. Insofar as NMB and the customer do not reach an agreement within four (4) weeks and the achievement of significant progress cannot be expected in a reasonable period of time in the future, both parties shall be entitled to ordinary termination of the contract with a notice period of at least four (4) weeks. In all other respects, there is no right of ordinary termination during any fixed terms in accordance with clause 14.1 or the respective order confirmation.
14.4 In the event of effective termination, NMB will hand over to the customer the deliverables achieved within the scope of the agreed service up to the expiry of the notice period within four (4) weeks after receipt of the termination. The customer shall be obliged to reimburse NMB for the pro rata costs incurred up to the end of the notice period in accordance with clause 5.
15 Miscellaneous
15.1 The place of fulfilment for the performance by NMB is Bayreuth.
15.2 Any ancillary agreements, amendments and supplements must be made in writing. This also applies to a waiver or amendment of this written form clause.
15.3 The Laws of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of its international conflict of laws provisions and, as a precautionary measure, the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). The place of jurisdiction shall be Bayreuth. Notwithstanding this, the jurisdiction of the Regional Court Munich I (Landgericht München I) shall be deemed to have been agreed upon for disputes relating to clause 7 of these GTC.
15.4 Should one or more provisions of these GTC be or become invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions. Invalid provisions shall be deemed to have been replaced by such effective provisions as are suitable for achieving the economic purpose of the invalid provision as far as possible. The same shall apply in the event of a regulation gap.
15.5 The current version of our GTC is available on our website at www.nmbgmbh.de.