Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen  für die Durchführung von Aufträgen  der Neue Materialien Bayreuth GmbH (NMB) 

Fassung: November 2018

Die NMB ist eine mit öffentlichen Mitteln unterstützte Einrichtung. Die nachstehenden Regelungen tragen dieser Voraussetzung und den Besonderheiten von Aufträgen im Bereich der Forschung und Entwicklung Rechnung.

1 Leistungsumfang, Durchführung 

1.1 Die im Angebot, insbesondere in der Aufgabenbeschreibung enthaltenen Angaben beschreiben das angestrebte Auftragsziel.

1.2 Bei der Auftragserteilung wird der Umfang der Leistungen durch das Angebot bestimmt (Vertragsgegenstand). Enthält die Auftragserteilung Abweichungen vom zugrundeliegenden Angebot, so gelten diese erst mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als vereinbart.

2 Bearbeitungszeitraum 

2.1 Der Bearbeitungszeitraum beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung festgelegten Termin.

2.2 Erkennt die NMB, dass der vorgesehene Bearbeitungszeitraum nicht ausreicht, wird sie dem Auftraggeber – unter Angabe der Gründe – schriftliche Änderungsvorschläge als Grundlage für eine einvernehmliche Verlängerung des Bearbeitungszeitraumes unterbreiten.

3 Vergütung 

3.1 Soweit bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, wird bis zur Höhe der vereinbarten Kostenobergrenze nach Aufwand abgerechnet.

3.2 Bei Vereinbarung einer Abrechnung nach Aufwand wird die NMB den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen, wenn abzusehen ist, dass bis zur vereinbarten Kostenobergrenze das angestrebte Ergebnis nicht erzielt werden kann. Die NMB wird Vorschläge über das weitere Vorgehen unterbreiten.

4 Zahlungen 

4.1 Zahlungen sind entsprechend dem vereinbarten Zahlungsplan zehn Tage nach Rechnungsdatum oder nach dem Datum der Zahlungsanforderung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug, unter Angabe der Rechnungsnummer, frei auf das Konto der NMB zu leisten.

4.2 Eine Aufrechnung gegen die Forderungen der NMB ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5 Arbeitsergebnis, Teilleistungen, Erfüllungsort 

5.1 Der Auftraggeber erhält das Arbeitsergebnis in Berichtsform, sofern im Angebot nichts Abweichendes festgelegt ist.

5.2 Die NMB ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt.

5.3 Erfüllungsort für Leistungen der NMB ist Bayreuth.

6 Rechte am Ergebnis 

6.1 Auf Verlangen erhält der Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht an im Zusammenhang mit seinem Auftrag entstehenden Schutzrechten. Know-how ist hiervon ausgenommen. Hierfür kann die NMB ein Entgelt verlangen. Die NMB behält ein unentgeltliches, nichtausschließliches und nichtübertragbares Nutzungsrecht an entstehenden Schutzrechten für ihre satzungsgemäßen Zwecke.

6.2 Werden bei der Erfüllung des Auftrags Schutzrechte der NMB verwandt, die bereits vor der Beauftragung bei NMB vorhanden waren, und benötigt der Auftraggeber diese zur Verwertung des Vertragsgegenstands, so erhält er an diesen Schutzrechten der NMB ein gesondert zu vereinbarendes, entgeltliches, nichtausschließliches Nutzungsrecht, soweit die NMB dazu berechtigt ist.

7 Eigentumsvorbehalt 

7.1 Der Auftraggeber erwirbt Eigentum und Nutzungsrechte am Ergebnis erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung. Das Eigentum der NMB darf weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

7.2 Erlischt das Eigentum der NMB am Ergebnis durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die NMB übergeht.

7.3 Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber alle Rechte aus der Weiterveräußerung mit dinglicher Wirkung an die NMB ab.

8 Gewährleistung 

Die NMB übernimmt keine Gewähr für das tatsächliche Erreichen des angestrebten Auftragsziels. Die Gewährleistung der NMB erstreckt sich auf die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Die Gewährleistung wird begrenzt auf sechs Monate nach Übergabe des Ergebnisses.

9 Haftung 

Die Haftung der NMB, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gegenüber Ansprüchen aus Vertragsverletzungen oder aus Delikt ist beschränkt auf Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Soweit diese Schäden mit leichter Fahrlässigkeit verursacht wurden, wird die Haftung der Höhe nach auf die Auftragssumme begrenzt, maximal jedoch auf € 50.000.-.

10 Geheimhaltung 

Die NMB wird als geheimhaltungsbedürftig erklärte Informationen technischer oder geschäftlicher Art des Auftraggebers während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Dritten nicht zugänglich machen, solange und soweit nicht diese Informationen auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder der Auftraggeber auf die vertrauliche Behandlung schriftlich verzichtet hat. Für den Auftraggeber gilt gegenüber der NMB eine entsprechende Verpflichtung.

11 Veröffentlichungen

11.1 Die NMB und ihre Mitarbeiter sind zur wissenschaftlichen Veröffentlichungen über die im Rahmen des Auftrags erzielten Arbeitsergebnisse, soweit sie nur grundsätzliche wissenschaftliche Erkenntnisse zum Gegenstand haben, berechtigt. Im Übrigen bedarf es der Abstimmung mit dem Auftraggeber.

11.2 Der Auftraggeber ist nach vorheriger Abstimmung mit der NMB berechtigt, die Arbeitsergebnisse unter Nennung der Urheber zu veröffentlichen. Die Abstimmung soll mit Rücksicht darauf erfolgen, dass z.B. Dissertationen, die Arbeitsergebnisse enthalten, nicht beeinträchtigt werden.

12 Verwendung in der Werbung 

Für Zwecke der Werbung darf der Auftraggeber die Ergebnisse des Auftrags, auch auszugsweise oder inhaltlich verkürzt, unter Nennung der NMB und eines ggf. beteiligten Unterauftragnehmers der NMB nur mit dessen Zustimmung verwenden.

13 Kündigung 

13.1 Der Auftraggeber und die NMB sind berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen, sofern nach Ablauf von sechs Monaten seit Beginn der Arbeiten kein wesentlicher Fortschritt erzielt wurde.

13.2 Nach wirksamer Kündigung wird die NMB dem Auftraggeber das bis dahin erreichte Ergebnis innerhalb von vier Wochen übergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der NMB die bis dahin entstandenen Kosten zu vergüten.

14 Sonstiges 

14.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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